1. Allgemeines

Die Pluz Care GmbH, FN 574756f, Mail: servus@pluz.care ("Pluz" betreibt eine Online-Plattform (Website und/oder App), auf der sie nicht rezeptpflichtige Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und sonstige sich im Sortiment von Apotheken befindliche Produkte ("Produkte") und von Apotheken angebotene Dienstleistungen ("Dienstleistungen") auflistet ("Online-Plattform"). Pluz ermöglicht es Kunden über die Online-Plattform auch e-Rezepte bei der Apotheke einzulösen. Pluz ermöglicht es Öffentlichen Apotheken ("Apotheke") über diese Online-Plattform einen Teil ihrer Produkte und Dienstleistungen an Nutzer der Plattform, die ausschließlich Verbraucher sind ("Nutzer" auch "Kunde"), zu verkaufen. Pluz ermöglicht es Apotheken, dringend benötigte Arzneimittel in einem Umkreis von 6 Straßenkilometer von der Betriebsstätte der Apotheke gegen die Vorlage eines e-Rezepts an Kunden zuzustellen, sofern die Kunden die Dringlichkeit nachweisen und die Apotheke diese prüfen konnte.

Sämtliche Apotheken, die ihre Produkte über die Online-Plattform vertreiben, sind vom Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen für den Online-Vertrieb von nicht rezeptpflichtigen Arzneimitteln zugelassen und finden sich in der Liste der registrierten und geprüften Versandapotheke in Österreich.

2. Geltung und Anerkennung der AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.pluz.care einschließlich des Kaufes und Verkaufes über die Online Plattform ("WebShop") der aufgelisteten Produkte und Dienstleistungen und des Kaufes und Verkaufes von dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimitteln für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Apotheke. Der Nutzer anerkennt die AGB und ist mit ihnen einverstanden, indem er sie ausdrücklich bei der erstmaligen Registrierung und jeder Bestellung akzeptiert. Damit werden diese AGB verbindlich und gelten in der Fassung, wie sie zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses bestanden haben.

3. Vertragsschluss

3.1 Registrierung

Der Nutzer der Online-Plattform muss sich registrieren, um elektronisch Produkte, dringlich benötigte rezeptpflichtige Arzneimittel unter Vorlage eines e-Rezepts und Dienstleistungen einer auf der Online-Plattform gelisteten Apotheke beziehen zu können. Für die Registrierung ist ein Mindestalter von 18 Jahren erforderlich. Bei der Registrierung muss der Kunde seinen Namen, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und E-Mailadresse angeben. Ohne Angabe dieser Daten kann eine Registrierung nicht erfolgreich durchgeführt werden. Der Nutzer ist verpflichtet wahre und vollständige Angaben zu machen. Zudem hat der Kunde unverzüglich seine Daten zu aktualisieren, sollten sich diese ändern. Zudem ist die Registrierung erforderlich, um über den Zahlungsdienstleister Stripe die Zahlung abwickeln zu können (siehe dazu Punkt 6.).

3.2 Angebot

Nur Nutzer, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, sind berechtigt, Bestellungen abzugeben. Die auf www.pluz.care gelisteten Produkte und Dienstleistungen sind an die Nutzer gerichtete Einladungen, ein Kaufangebot an eine auf www.pluz.care gelistete Apotheke abzugeben. Pluz schlägt dem Nutzer eine Apotheke vor, gegenüber der der Nutzer sein verbindliches Angebot abgeben kann. Der Nutzer hat aber auch die Möglichkeit eine andere Apotheke im angezeigten Liefergebiet zu wählen. Dem Kunden wird der Name, die Adresse, die Telefonnummer, eine E-Mailadresse und gegebenenfalls die Faxnummer der Apotheke, bekanntgegeben.

Durch die Abgabe der Bestellung über den WebShop oder Hochladen eines e-Rezepts gibt der Nutzer ein verbindliches Kaufanbot gegenüber der Apotheke ab. Der Kauf- bzw Dienstleistungsvertrag zwischen der Apotheke und dem Nutzer kommt erst mit der Bestätigung der Bestellung durch die Apotheke direkt zwischen der Apotheke und dem Nutzer zustande. Pluz übernimmt die Lieferung der Bestellung an den Kunden, entweder selbst oder durch ein von Pluz beauftragtes Transportunternehmen. Mit Ausnahme der Annahmeerklärung hinsichtlich der Bestellung, die die Apotheke selbst abgibt, erfolgt grundsätzlich die Kommunikation des Kunden mit der Apotheke ausschließlich über Pluz bzw. über einen von Pluz zur Verfügung gestellten Nutzeraccount. Der Nutzer hat aber auch die Möglichkeit jederzeit mit der Apotheke direkt über die angegebenen Kontaktdaten zu kommunizieren.

3.3 Bestellvorgang

Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit der Apotheke ab. Pluz Care behält sich das Recht vor, die Bestellung des Kunden, mit dessen Zustimmung, an eine andere Partnerapotheke weiterzuleiten. Der Kunde ist an sein Angebot 24 Stunden gebunden, wobei die Frist, sollte das Angebot außerhalb der Öffnungszeiten der Apotheke abgegeben werden, mit Beginn der Öffnungszeit, die auf das Angebot folgt, beginnt. Bevor der Kunde sein verbindliches Angebot abgibt, kann er seine Bestellung nochmals hinsichtlich bestellter Produkte, dringend benötigter Arzneimittel und Dienstleistung einschließlich des Preises inklusive allfälliger Lieferkosten und die akzeptierten Zahlungsmittel überprüfen und allenfalls abändern oder korrigieren.

Der Kunde erhält nach Abgabe seines verbindlichen Angebotes (durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen") eine Mitteilung in der Online-Plattform, sowie eine Bestätigung per E-Mail von der Apotheke, dass seine Bestellung bei der Apotheke eingelangt ist und geprüft wird. Nach Absendung der zahlungspflichtigen Bestellung erhält er auch einen Link für seinen Nutzeraccount. Diese E-Mail ist keine Annahme des Angebots des Kunden. Die Apotheke ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Apotheke kann sogar aus rechtlichen Gründen verpflichtet sein, das Angebot abzulehnen.

Hat der Kunde für ein dringlich benötigtes rezeptpflichtiges Arzneimittel unter Vorlage eines e-Rezepts ein Kaufanbot abgegeben, so ist die Apotheke gesetzlich verpflichtet zu überprüfen, ob die bestellten rezeptpflichtigen Arzneimittel vom Kunden dringend benötigt werden. Der Kunde hat entsprechende Angaben in das auf der "Online-Plattform" hierfür vorgesehene Feld einzugeben, weswegen die rezeptpflichtigen Arzneimittel dringend benötigt werden, sowie die Dringlichkeit über eine Check Box zu bestätigen. Ist die Apotheke der Ansicht, dass sie weitere Informationen für die Beurteilung der Dringlichkeit benötigt oder ein Aufklärungs- und Beratungsgespräch erforderlich ist, so wird sie den Kunden kontaktieren. Die Apotheke ist gesetzlich verpflichtet, die Bestellung abzulehnen, wenn

• nach Annahme der Bestellung Umstände bekannt werden, aufgrund derer eine Dringlichkeit aus Sicht des Apothekers nicht mehr gegeben ist;
• der Kunde nicht erreichbar ist und die Dringlichkeit nicht beurteilt werden kann;
• der Kunde nicht erreichbar ist und kein Aufklärung- und Beratungsgespräch geführt werden kann;
• eine dem üblichen persönlichen Bedarf nicht entsprechende Menge an Arzneimittel bestellt wird.

Nach der Prüfung der Bestellung der Produkte oder dringlich benötigter rezeptpflichtiger Arzneimittel bekommt der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail, wenn die Apotheke die Bestellung angenommen hat. Die Bestellbestätigung wird zusätzlich im Log-in Bereich gespeichert. Kann eine Apotheke eine Bestellung nicht annehmen, stellt sie entweder ein Gegenangebot an den Kunden oder lehnt die Bestellung ab. Im Fall eines Gegenangebotes kommt der abgeänderte Kaufvertrag erst mit Zustimmung des Kunden zustande. Sofern die Apotheke die Bestellung ablehnt, erhält der Kunde eine E-Mail mit der Angabe des Stornierungsgrundes. Im Fall der Ablehnung wird die Zahlung dem Kunden auf das von ihm verwendete Zahlungsmittel rückerstattet. Für den Fall, dass nach Bestätigung der Bestellung die Produkte nicht ohne unnötigen Aufschub versendet werden können, wird der Kunde hiervon in Kenntnis gesetzt.

3.4 Kontaktaufnahme mit der Apotheke

Dem Kunden wird die unverbindliche Möglichkeit geboten, über eine kostenlose Telefonnummer oder gegebenenfalls einen Messengerdienst wie WhatsApp eine Anfrage an eine Apotheke zu richten oder ein Beratungs- und Aufklärungsgespräch bei der Apotheke in Anspruch zu nehmen. Dazu werden dem Kunden der Name, die Adresse, die Telefonnummer, eine E-Mailadresse und gegebenenfalls die Faxnummer der Apotheke angezeigt. Während der Öffnungszeiten der Apotheke wird diese Anfrage innerhalb einer angemessenen Zeit, abhängig vom Kundenaufkommen in der Apotheke, von der Apotheke unentgeltlich beantwortet. Außerhalb der Öffnungszeiten gestellte Anfragen werden von der Apotheke erst nach Beginn der auf die Anfrage folgenden Öffnungszeit beantwortet. Der Apotheke steht es frei, die Beratungsmöglichkeit über Messenger Dienste wie WhatsApp jederzeit zu widerrufen, sofern noch ein weiterer Kommunikationskanal zur Verfügungskanal zur Verfügung steht.

4. Speicherung der Bestellbestätigungen

Pluz speichert die Bestätigungen über die Bestellungen des Kunden im Log-in Bereich. Der Kunde kann diese jederzeit einsehen und allenfalls speichern bzw ausdrucken (siehe dazu 3.3.).

5. Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung

Der Kunde als Verbraucher kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen einen elektronischen im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag widerrufen.

Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Diese Widerrufsfrist beginnt

• bei Produkten und dringend benötigten rezeptpflichtiger Arzneimitteln ab dem Tag, an dem der Empfänger oder ein vom Kunden bekanntgegebener Empfänger, der nicht Beförderer ist, Besitz an dem Produkt erlangt hat;
• bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

Möchte der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) oder über die Online-Plattform seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen. Dazu kann er das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, ist dazu aber nicht verpflichtet.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Das Widerrufsrecht besteht jedoch nicht für

• Produkte und dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittel, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
• Produkte und dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittel, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschreiten würde,
• Produkte und dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittel, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Produkte und dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittel, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Der Kunde hat in der Folge das Produkt oder das dringend benötigte rezeptpflichtige Arzneimittel unverzüglich auf eigene Rechnung, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung an die Apotheke zurückzusenden oder zu übergeben, die ihm das Produkt oder das dringend benötigte rezeptpflichtige Arzneimittel geliefert hat. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde das Produkt oder das dringend benötigte rezeptpflichtig Arzneimittel vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Tritt der Kunde rechtmäßig vom Vertrag zurück, so werden alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, gegebenenfalls einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstattet. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, dessen sich der Kunde für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat; die Verwendung eines anderen Zahlungsmittels ist aber dann zulässig, wenn dies mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde und dem Kunden dadurch keine Kosten anfallen. Bei Kaufverträgen kann die Apotheke die Rückzahlung verweigern, bis die Apotheke entweder das Produkt oder das dringend benötigte rezeptpflichtige Arzneimittel wieder zurückerhalten oder ihr der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung des Produktes oder des dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittels erbracht hat; dies gilt nicht, wenn die Apotheke bzw. Pluz angeboten hat, das Produkt oder das dringend benötigte rezeptpflichtige Arzneimittel selbst abzuholen.

Ist ein Wertverlust eines Produktes oder des dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittels eingetreten, der darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt oder das dringend benötigte rezeptpflichtige Arzneimittel in einer Art und Weise benutzt wurde, die zur Prüfung der Beschaffenheit nicht notwendig ist, hat der Kunde für den Wertverlust des Produktes oder des dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittels einzustehen.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

– An:
Pluz Care GmbH
Mommsengasse 16/3
1040 Wien
servus@pluz.care

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Preise, Zahlung und Fälligkeit

Alle Produktpreise, die auf der Online-Plattform gelistet sind, sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten und sind im Rahmen der rechtlichen Rahmenbedingung für die Preisgestaltung von rezeptfreien Arzneimitteln unverbindlich.

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die auf der Online-Plattform angebotenen Zahlungsarten, wobei nach der verbindlichen Bestellung die Zahlung autorisiert wird.

Für die Zahlung wird bis auf weiteres für die Zahlungsabwicklung die Leistung des Zahlungsanbieters „Stripe“ von Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, angeboten. Pluz steht es jedoch frei, einen anderen Zahlungsdienstleister anzubieten.

7. Versandkosten

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen, auf der Online-Plattform unter ​​https://pluz.care/faq ersichtliche, Lieferkosten an. Vor Absendung der zahlungspflichtigen Bestellung wird die Bestellung nochmals mit Preis inklusive Umsatzsteuer und hinzuzurechnenden Lieferkosten als Information für den Kunden zusammengefasst.

8. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Die Zustellung darf nur an den Kunden oder gegebenenfalls an eine vom Kunden der Apotheke mitgeteilte natürliche Person erfolgen. Die Übergabe der Bestellung darf nur gegen eine Empfangsbestätigung und gegebenenfalls eine Identitäts- und Alterskontrolle durch einen Personalausweis erfolgen. Ist der Kunde oder die bekannt gegebene natürliche Person nicht anwesend oder kann keine Empfangsbestätigung eingeholt werden oder keine Identitäts- bzw. Alterskontrolle durchgeführt werden, befindet sich der Kunde im Annahmeverzug.

Das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung des Produktes oder des dringend benötigten rezeptpflichtigen Arzneimittels geht mit Übergabe der Bestellung an den Kunden oder an den vom Kunden genannten Empfänger auf diesen über.

Konnte die Bestellung nicht vom Kunden übernommen werden (Annahmeverzug), ist der Apotheker berechtigt, die Produkte bei ihm einzulagern und nach 30 Tagen zu vernichten, wenn der Kunde auch nach zwei weiteren – kostenpflichtigen – Lieferversuchen weiterhin in Annahmeverzug ist. Um eine wiederholte Zustellung, in einem Umkreis von 6 Straßenkilometer von der Betriebsstätte der Apotheke, bei Annahmeverzug einer Bestellung von dringlich benötigten rezeptpflichtigen Arzneimitteln herbeizuführen, muss der Kunde die Dringlichkeit ein weiteres Mal nachweisen und die Apotheke diese erneut prüfen.

9. Haftungsausschluss und Gewährleistung

Die Apotheke bzw Pluz haften nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt die Haftungsbeschränkung auch nicht für die Verletzung vertraglicher Hauptpflichten durch die Apotheke bzw Pluz oder einen ihrer Erfüllungsgehilfen.

10. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen und Ausschluss des UN-Kaufrechts mit der Einschränkung, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

11. Schlichtungsstelle und Online-Streitbeilegung

Im Falle eines Streites besteht die Möglichkeit eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens, beispielsweise über den Internet Ombudsmann https://www.ombudsstelle.at/

Stand: Dezember 2022